Jusos Köln unterstützen Martin Börschel bei der Änderung der Zweitwohnsitzsteuer

Die von Martin Börschel geforderte gerechtere Lösung der Zweitwohnsitzsteuer ist längst überfällig. Wir Jusos Köln setzen uns seit langem für die Umsetzung des Wahlversprechens von Jürgen Roters, die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, ein.

Eine Nachfrage seitens der Jusos im Mai diesen Jahres wurde mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt Köln negativ beantwortet. „Ich möchte nicht, dass die SPD ihr Wahlversprechen bricht. Hier muss etwas verändert werden.“, so Katrin Bucher, Vorsitzende der Jusos Köln. Auf ihrer Hauptversammlung am vergangenen Samstag beschlossen die Jusos Köln die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer mit höchster Priorität.

Durch die Zweitwohnsitzsteuer werden zwei Bevölkerungsgruppen belastet. Personen, die eine zweite Wohneinheit im eigenen Haus anmelden sowie Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Stadt und eine weitere Wohnung in Köln haben. Die Besteuerung der ersten Personengruppe bezeichnet selbst der Leiter des Kölner Steueramtes als „äußerst unglücklich“ (KStA vom 2.11.11). „Diese Besteuerung läuft am eigentlichen Ziel vorbei.“, kommentiert Katrin Bucher, „Wir wollen, dass alle KölnerInnen, die es sich leisten können, ihren Beitrag für unsere Stadt leisten – aber nicht doppelt.“.

Oft sind Studierende durch die Regelung der Zweitwohnsitzsteuer betroffen, wenn sie für ihr Studium nach Köln ziehen. Wir wollen Bildung in unserer Stadt fördern und jungen Menschen keinen Weg verbauen. Wir wollen Anreize schaffen und nicht Sanktionen. „Studierende müssen von der Zweitwohnsitzsteuer befreit werden“, so Andreas Pöttgen, Fraktionsvorsitzender der Juso-Hochschulgruppe im Studierendenparlament der Universität zu Köln. Nur so können wir es schaffen, dass sich Studierende ordnungsgemäß in unserer Stadt melden und auch rechtlich ein Teil von Köln werden.

Wir Jusos Köln fordern die Umsetzung von Wahlversprechen ein. Eine Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ist hier nur konsequent.