Bürgerhaushalt ernst nehmen - keine Rosinenpickerei!

Die Jusos Köln zeigen sich ob der Resonanz der Kölnerinnen und Kölner zum Bürgerhaushalt 2012 enttäuscht. Nur knapp 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Chance zum Einbringen und Bewerten der Vorschläge ergriffen - eine erschreckend niedrige Zahl.

„Dies ist jedoch alles andere als ein Grund das Ergebnis zu ignorieren", nimmt die Vorsitzende Katrin Bucher dazu Stellung. "Die Politik im Rat muss zeigen, dass sie die BürgerInnen ernst nimmt und die eingebrachten und bewerteten Vorschläge konsequent verfolgt. Nur wenn die Bevölkerung merkt, dass der Bürgerhaushalt umgesetzt wird, kann eine höhere Beteiligung in den nächsten Jahren erwartet werden.“

Die Jusos Köln fordern die Ratsfraktionen auf, bei der Umsetzung der Vorschläge keine Rosinenpickerei walten zu lassen, sondern die deutliche Priorisierung der Vorschläge zu berücksichtigen. Dass der Vorschlag, die Hallenbäder in Weiden und Nippes zu erhalten, mit großem Abstand an meisten Zustimmung geerntet hat, überrascht nicht. „Wer ein funktionstüchtiges Lehrschwimmbad, das insbesondere den Schulen, Freizeitgruppen und Vereinen in und um Nippes diente, entgegen vorheriger Versprechungen schließt, der muss mit einem hohen Grad an Mobilisierung rechnen“, so Thorsten Offer von den Jusos Nippes.

Die Jusos Köln sprachen sich auf ihrer letzten Delegiertenkonferenz für den Erhalt, bzw. den Neubau eines behindertengerechten Lehrschwimmbades in Nippes aus. „Wir begrüßen daher, dass gerade dieser von uns unterstützte Vorschlag so gut angekommen ist“, freut sich Bucher. „Wir erwarten daher eine rasche Stellungnahme und die zeitnahe Rückkehr der Fraktionen an den Verhandlungstisch, um zumindest einen längeren Parallelbetrieb der Bäder am Lentpark und Nippes aufrecht zu erhalten“.