Beschlussbuch der Unterbezirksdelegiertenkonferenz (Oktober 2011)
Alle Beschlüsse der Unterbezirksdelegiertenkonferenz vom 29. Oktober 2011 sind in diesem Beschlussbuch als .PDF-Dokument abrufbar. Viel Spaß mit der Lektüre!
Neustart in der Besteuerung von Familien
Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik. In keinem anderen Bereich wird dieser Satz klarer als im Bereich der Familienbesteuerung. Naturgemäß ist das Steuersystem gleichzeitig immer ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse der Zeit, in der es geschaffen wurde. Die Erfahrungen zeigen, Familien- und Gesellschaftsbilder sich mittels Steuerpolitik nicht lenken lassen. War das Ehegattensplitting in den Anfangsjahren der Republik das Mittel der Wahl zur Förderung von Familien, so kann man heute unter gleichstellungs- und verteilungspolitischen Gesichtspunkten nicht mehr davon sprechen. Auch konnte kein Elterngeld die Geburtenzahl, wie gewollt, ankurbeln.
Wir verlangen von einer gesellschaftsorientierten Steuerpolitik, dass sie auf Grundlage der verfassungsmäßigen Grundsätze sich verändernde gesellschaftliche Prozesse anerkennt und begleitet.
SPD Erneuern - Wir gehen mit gutem Vorbild voran!
Im Rahmen des Erneuerungsprozesses der SPD müssen auch wir Jusos unsere eigenen Strukturen hinterfragen. Oft herrscht eine organisatorische Ähnlichkeit zu den Strukturen unserer Mutterpartei. Wenn wir Anspruch auf eine grundlegende Veränderung in der Kultur der KandidatInnen-/ und Entscheidungsfindungsfindung der SPD erheben, so müssen wir diese Vorschläge auch fürs uns gelten lassen. Neben der Debatte, wie wir Jusos uns inhaltlich modernisieren, um den Anschluss an die junge Gesellschaft herzustellen, dürfen wir nicht nur der SPD Vorschläge zur Parteireform unterbreiten, sondern müssen selbst mit gutem Vorbild voran gehen.
Ja zum Hafen – auch von den Jusos Köln!
Am vergangenen Freitag haben die Jusos Köln bei Ihrem monatlichen Standpunkt auf der Schildergasse Bürgerinnen und Bürger zum geplanten Hafenerweiterung in Godorf informiert. Anlass dafür ist die am 10. Juli stattfindende Bürgerbefragung bei der alle Kölnerinnen und Kö lner ab 16 Jahren (auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft) teilnehmen können.
Steuerkonzept des Bundesvorstands ablehnen!
Mit dem Steuerkonzept „Trendwende – 3 mal 30 plus x“ stellt der Bundesvorstand der Jusos seine Vorstellungen zur Umgestaltung des Steuersystems vor und versucht diese in Einklang mit den zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderung zu bringen. Der Versuch die vorliegenden Beschlusslagen in ein Gesamtkonzept zu gießen ist zu begrüßen und zeugt vom Anspruch der Jusos Visionen zu entwickeln und in realpolitische Entscheidungen zu verwirklichen.
Die Jusos Köln befürworten die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern!
Wir setzen uns dafür ein, dass die stark formalisierten Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger für langjährige Planfeststellungsverfahren vereinfacht und attraktiver gestaltet werden. Ein Grund für die geringer werdende Akzeptanz infrastruktureller Großprojekte liegt in jahrzehntelangen Planungen und Stillstand. Planungsphasen müssen verkürzt und entbürokrasiert werden. Jahrzehntelange Planungen für Umgehungsstraßen, Bahntrassen, Großbauten und Hafenerweiterungen tragen nicht zur Vertrauensbildung in der Bürgerschaft bei. Direkte Bürgerentscheide (optimal am Anfang eines solchen Verfahrens) stellen hierfür eine geeignete Möglichkeit dar.
SPD erneuern
Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2009 eine vernichtende Wahlniederlage hinnehmen müssen. Nach diesem Debakel erklärten die Genossinnen und Genossen der Bundesparteiführung, dass sich die SPD nach diesem Desaster grundlegend erneuern müsse. Gut ein Jahr nach der Bundestagswahl scheint diese Einsicht bei vielen Genossinnen und Genossen mit steigenden Umfragewerten wieder zu schwinden. Nur allzu gern scheinen einige den Erneuerungsprozess für erfolgreich beendet erklären, oder zumindest langsamer vorantreiben zu wollen. Dieser Versuchung dürfen wir nicht erliegen!
Studiengebühren sofort abschaffen!
Die Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, Studiengebühren sofort abzuschaffen. „Sofortige Abschaffung“ muss hierbei die Abschaffung zum Sommersemester 2011 heißen.
Master für Alle! – Für einen Rechtsanspruch auf ei-nen Masterplatz
Die Jusos Köln fordern daher den Rechtsanspruch auf einen Masterplatz. Jeder Bachelorabsolventin/jedem Bachelorabsolventen ist von den Hochschulen auch ein Masterplatz anzubieten. Die Vergabe dieser Plätze hat bundesweit zentral stattzufinden.
Die Ortsvereine öffnen - die junge Generation stärken
Der Juso-Unterbezirksvorstand soll an alle Ortsvereine und Stadtbezirke in Köln herantreten mit der Bitte, eine Verkürzung der Amtsperioden und Delegationen von zwei auf ein Jahr zu prüfen und umzusetzen, um jungen Leuten die Schwelle zum Engagement zu senken.
Die Reihen schließen - Herausforderungen angehen!
Das Jahr 2011 wird der SPD in Köln und NRW viel abverlangen. Sowohl auf Landeseben als auch in der Kommune wird sich zeigen, ob sich Rot-Grün in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gegen die gemeinsame Front aus Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird halten können. Zwei Themenfelder stehen hier besonders im Zentrum des Interesses: Einerseits die schrittweise Einführung von Ganztagsschulen, andererseits die Auswirkungen des Spar-Doppelhaushalts 2010/2011 in Köln. Für uns Jusos heißt das: Nach außen die Reihen mit der Mutterpartei schließen und Schwarz-Gelb mit offenem Visier attackieren; nach innen konstruktive Kritik üben wo immer dies nötig ist.
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