Jusos Köln
Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart
Geschrieben von: Jusos Köln
Die Jusos Köln solidarisieren sich mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Wochen in Stuttgart gewaltfrei von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen und gegen das dortige Bahnprojekt demonstrieren. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewaltanwendung, mit der die Polizeikräfte gegen die Protestierenden vorgehen. Wir befürworten stattdessen, einen offenen Diskussionsprozess über das Bahnprojekt zuzulassen und so die Menschen am politischen Prozess teilhaben zu lassen.
Daumen hoch oder Daumen runter - Juso-Standpunkt auf der Schildergasse zum Thema „Digitale Bürgerrechte“
Geschrieben von: Daniel Bär
Anlässlich der aktuellen Debatte zum Bundestrojaner war am vergangenen Freitag auf der Schildergasse die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. „Wie wichtig ist Ihnen der Schutz Ihrer persönlichen Daten und wie stehen Sie zur Vorratsdatenspeicherung und sozialen Netzwerken?“ Die Jusos informierten und diskutierten zu diesen Themen und sammelten ein Meinungsbild.
Auswärtiges Amt äußert sich im Fall Akhanli
Geschrieben von: Jusos Köln
Vor einigen Wochen hatten wir in einer Pressemitteilung auf die Verhaftung des türkischstämmigen Kölner Schriftstellers und Menschenrechtlers Dogan Akhanli in der Türkei hingewiesen und die deutsche diplomatische Vertretung in Ankara um eine diesbezügliche Stellungnahme gebeten. Das Auswärtige Amt hat unsere Anfrage nun beantwortet.
Juso-Bundesvorsitzender Sascha Vogt in Köln zu Gast
Geschrieben von: Thorsten Offer
Am vergangenen Dienstag besuchte der Bundesvorsitzende Sascha Vogt die Kölner Jusos. Zu besprechen gab es viel; während Sascha im ersten Teil des Abends auf das vergangene Jahr zurückblickte und den abgelaufenen Reformprozess in der SPD resümierte, benannte er im Folgenden konkrete Verbesserungen für das nächste Jahr – sofern ihm dafür der Bundeskongress im November das Vertrauen ausspricht.
Stoppen Sie die Geschichtsklitterer in Ihrer Partei, Frau Merkel!
Geschrieben von: Jusos Köln
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und Präsidiumsmitglied der CDU, Erika Steinbach, hat schon häufig durch inadäquate Aussagen auf sich aufmerksam gemacht und somit zu schweren Belastungen zu den Nachbarstaaten, vor allem zu Polen, beigetragen. Ihre jüngsten Aussagen in der CDU-Fraktionssitzung, in welchen sie aus jeglichem Kontext herausgelöst Polen Mobilisierungsmaßnahmen im März 1939 unterstellt und damit offensichtlich die deutsche Kriegsschuld zu relativieren sucht, sind unsäglich und gefährlich.
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